November 15, 2021

„Demokratie! Haben Sie das mitbekommen?“

Corona-Streit: Gewerbetreibender und Ordnungshüterin zeigen sich gegenseitig an

von Johanna Tüntsch

Die Nerven liegen blank in der Pandemie. Die Spannung zeigt sich in mannigfaltigen Variationen – und eskalierte für einen Gewerbetreibenden aus Ehrenfeld, als an einem Januarabend 2021 zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes sein Ladenlokal betraten. „Sie kam hereingestürmt, haben sich nicht vorgestellt und riefen: Licht an, Ausweise raus“, so der 55-Jährige. Aus dem, was dann folgte, resultierten zwei wechselseitige Strafanzeigen. Der Unternehmer musste sich vor dem Amtsgericht Köln wegen Widerstands gegen Amtsträger verantworten. Seinerseits wirft er den Frauen Hausfriedensbruch vor. Das Verfahren steht noch aus.

„Er rief mich im Laufe des Abends an, ich bekam es ein bisschen mit“, so die Anwältin des Mannes. Im Laufe des Abends seien sieben Ordnungshüter im Laden gewesen, am nächsten Tag habe es erneut eine Kontrolle gegeben: „Irgendwann habe ich eine Beamtin gefragt: Was machen Sie da? Das ist ein Ladenlokal, keine Razzia“, so die Strafverteidigerin. Der Ehrenfelder berichtete, dass er zum fraglichen Zeitpunkt mit einem Kunden ein Beratungsgespräch geführt habe. Die Corona-bedingte Distanz hätten sie dabei eingehalten: „Der Tisch ist fünf mal zwei Meter groß, da ist ausreichend Abstand gegeben!“ Als Gewerbetreibender sei er nicht vom Lockdown betroffen gewesen. Im Ladenlokal habe er auch nicht verkauft, sondern Materialien gezeigt, aus denen die Kunden für ihre handwerklichen Aufträge wählen konnten.

„Ich will nicht, dass Sie hier sind. Warten Sie draußen auf die Polizei!“

Gewerbeitreibender aus Köln-Ehrenfeld

Der Angeklagte machte keinen Hehl daraus, dass das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes schnell in eine sehr unkooperative Richtung verlief: „Ich habe gedacht: Ich mache jetzt ein Video, das sieht hier nicht gut aus für mich“, erklärte er. Das Video hatte er mitgebracht. Während Richter, Verteidigerin, Staatsanwältin und der Angeklagte selbst es ansahen, waren bis in den Zuschauerraum des Gerichtssaales hinein die erhitzten Stimmen der Streitenden zu hören.

„Wer sind Sie überhaupt? Sie haben mir Ihren Dienstausweis nicht so gezeigt, dass ich den Namen entnehmen konnte. Auf welcher Grundlage kommen Sie hier her? Welcher Paragraf?“, forderte der Angeklagte im Video zu wissen. „Ordnungsbehörengesetz“, war die knappe Antwort: „Schauen Sie den Paragrafen selbst nach!“ Mit lauter werdender Stimme empörte sich der Unternehmer: „Sind wir hier in einer Diktatur? Wir sind hier in einer Demokratie! Haben Sie das schon mal mitbekommen?“ Darauf ertönte eine Frauenstimme: „Schreien Sie mich nicht an.“ Das hatte sich der Angeklagte nicht bieten lassen wollen: „Das hier ist mein Ladenlokal, hier kann ich schreien, wie ich will. Ich will nicht, dass Sie hier sind. Warten Sie draußen auf die Polizei!“

Richter: „Alle Seiten nicht mit Ruhm bekleckert“

Offenbar war es tatsächlich dazu gekommen, dass die Frauen draußen warteten, bis Einsatzkräfte kamen. Inwieweit aber der Angeklagte die Schuld daran trug, dass eine der Frauen anschließend eine Prellung an der Hand hatte, darüber herrschte Unklarheit. „Sie kam schon sich die Hand reibend herein“, meinte der Angeklagte. „Es war keine Gewalt“, so die Anwältin: Ihr Mandant habe nur gegen die Tür gedrückt. In ihrem Plädoyer führte sie an, dass ihr Mandant infolge der Auseinandersetzung seine wirtschaftliche Existenz verloren habe: „Der Vorfall hat ihn traumatisiert. Er musste sein Geschäft aufgeben, das muss berücksichtigt werden.“

„Sicherlich haben sich da alle Seiten nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn ich das Video zugrunde lege, kann ich mir schwer vorstellen, wie man da eine Prellung erleiden soll“, bekannte der Richter, machte jedoch zugleich klar: „Das war Widerstand. Das Herausdrücken mit einer Tür ist eine Gewalteinwirkung, wenn auch im untersten Bereich.“ Er verwarnte den Mann und verurteilte ihn unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro, setzte die Zahlung jedoch für ein Jahr zur Bewährung aus. Bewährungsauflage ist, dass der Angeklagte 300 Euro an das Elternnetzwerk „Süße Zitronen“ zahlt. „Zwischen Verurteilung und Einstellung gibt es noch ein Zwischending. Das ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt“, belehrte der Richter den Mann.

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