November 14, 2021

Freispruch wider Willen

Ein Kölner Amtsrichter erklärt, wann der Rechtsstaat am stärksten ist – und warum das manchmal einhergeht mit Freisprüchen für Menschen, die wahrscheinlich schuldig sind.

von Johanna Tüntsch

„Ich bin seit 25 Jahren im Dienst. Noch nie ist mir eine Entscheidung so schwergefallen wie die heutige“, so ein Kölner Amtsrichter, der vier Männer freisprach, die sich am 11. Februar 2013 der Volksverhetzung schuldig gemacht haben sollen. Nach Aussage einer Studentin (27) und ihres Freundes (26) war es in der Linie 18 zu folgendem Zwischenfall gekommen: Eine Gruppe von vier oder fünf Männern habe Nazi-Lieder und rechtsradikale Parolen durch die Bahn gegrölt.

„Hört auf, hört auf, habe ich gerufen, bis mein Freund sagte: Das bringt nichts, ich rufe besser die Polizei“, erinnerte sich die Zeugin. Ihr Freund berichtete außerdem: „In der Bahn saßen viele Herrschaften mit Migrationshintergrund.“ Diese hätten sich angesichts der massiven Äußerungen sichtlich unwohl gefühlt. Man höre ja schon mal Pöbeleien in der Bahn, zudem sei es der Abend des Rosenmontages gewesen, wo sicher der eine oder andere betrunken gewesen sei, aber solche Worte seien doch eine Seltenheit.

Von den vier Angeklagten verweigerten drei die Aussage. Ein vierter verlas ein Schriftstück, in welchem er sich im Wesentlichen über „Intoleranz und Willkür des sogenannten Rechtsstaates“ ausließ und die Bundesrepublik Deutschland als „korrupt, faschistisch und pseudodemokratisch“ beschimpfte. Ein Geständnis gab er nicht ab, ließ sich nur insoweit ein als er verlas, sein Gesang habe lediglich ihn selbst unterhalten und nicht andere aufhetzen sollen. Es sei keiner zu Schaden gekommen, alles sei eine Bagatelle.

„Der Rechtsstaat zeigt sich am stärksten dann, wenn er sich an seine eigenen Regeln hält.“

Kölner Amtsrichter

Die Verteidiger argumentierten damit, dass es dem Pärchen heute nicht mehr gelang, die vier Männer zu identifizieren, und dass es den beiden auch nicht möglich sei, einzelne Äußerungen einzelnen Angeklagten zuzuordnen. Gruppenbestrafungen seien nicht zulässig. Im Übrigen differenzierte einer der Verteidiger: Antisemitische Sätze seien zwar verboten, aber „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig.

Der zuständige Amtsrichter war mit dem Freispruch, zu dem er sich genötigt sah, sichtlich unzufrieden. „Selbstverständlich“ seien die vier Angeklagten jene, die am späten Rosenmontag mit rechten Parolen Randale gemacht hätten. Im Einzelnen seien die Aussagen aber nicht zuzuordnen. „Der Rechtsstaat zeigt sich am stärksten dann, wenn er sich an seine eigenen Regeln hält.“ Eine Verurteilung sei deswegen unmöglich. „Auch, wenn ich mir hier Pamphlete wie Ihres anhören muss“, sagte er mit Blick auf den Angeklagten, der eine Einlassung verlesen hatte.

Der Artikel erschien erstmals 2013 in der Kölnischen Rundschau.

Consent Management Platform von Real Cookie Banner